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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2011 - L 6 SF 15/11 AB (AS)/L 6 SF 16/11 AB (AS)   

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https://dejure.org/2011,125984
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2011 - L 6 SF 15/11 AB (AS)/L 6 SF 16/11 AB (AS) (https://dejure.org/2011,125984)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.03.2011 - L 6 SF 15/11 AB (AS)/L 6 SF 16/11 AB (AS) (https://dejure.org/2011,125984)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. März 2011 - L 6 SF 15/11 AB (AS)/L 6 SF 16/11 AB (AS) (https://dejure.org/2011,125984)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 54/04

    Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Zum

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2011 - L 6 SF 15/11 AB (AS)/L 6 SF 16/11
    Ein Beteiligter muss bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass haben, an der Unvoreingenommenheit der Richterin zu zweifeln (Bundesverfassungsgericht NVwZ 2004, 855 ff mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2012 - L 6 SF 10/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2011 - L 6 SF 15/11 AB (AS)/L 6 SF 16/11
    Im übrigen wird zu dem - ordnungsgemäßen - Vorgehen der Richterin, Akteneinsicht nur gegen Vorlage einer Prozessvollmacht zu erteilen und Ausschlussfristen (§ 106a SGG) zu setzen, und zur Frage der rechtzeitigen Geltendmachung der Befangenheitsgesuche auf die Beschlüsse des Senats vom heutigen Tag in den Parallelverfahren der Kläger (zB L 6 SF 10/11 AB(AS)) Bezug genommen.
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